Parlamentspräsident László Kövér entschuldigt sich für “Verbrechen gegen die Menschheit”

Im Rahmen der Gedenkfeier zu Ehren der aus Ungarn vertriebenen Deutschen in der Ungarischen Nationalversammlung am 11. März 2013 bezeichnete László Kövér, Präsident der Ungarischen Nationalversammlung, die Vertreibung der Deutschen als ein “Verbrechen gegen die Menschheit”. Er äußerte laut Budapester Zeitung zudem die Hoffnung, dass “dereinst sämtliche Staaten jene Dekrete aus ihren Rechtsordnungen tilgen werden, die dem kollektiven Verbrechen Vorschub geleistet und die Vertreibung großer Menschenmassen nach sich gezogen hatten”. Eine offenkundige Anspielung auf die Slowakei, in welcher die Benes-Dekrete noch immer Teil der Rechtsordnung sind und neben den Deutschen auch die magyarische Minderheit betreffen. Erika Steinbach, Präsidenten des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, bescheinigte dem Gedenktag einen singulären Charakter: “Als Menschenrechtspolitikerin im Deutschen Bundestag habe ich bislang noch nichts Vergleichbares registrieren können. … Dieser Tag ist tröstlich für die von der Vertreibung betroffenen Ungarndeutschen und ihre Nachfahren. Dieser Tag führt die Menschen, Deutsche und Ungarn, noch näher zusammen.”

Im Dezember 2012 hatte die Ungarische Nationalversammlung beschlossen, alljährlich den 19. Januar als Nationalen Gedenktag für die Vertreibung der Donauschwaben nach dem Zweiten Weltkrieg zu begehen. 333 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, Gegenstimmen gab es keine. Beim 19. Januar handelt es sich um den Tag im Jahre 1946, an dem der erste Transport mit Ungarndeutschen außer Landes ging. Am 11. März 2013 wurde nun im ungarischen Parlament dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, dieser Beschluss der Ungarischen Nationalversammlung im Rahmen einer Gedenkfeier übergeben.

Der vollständige Beitrag der Budapester Zeitung, Ausgabe 15. bis 21. März 2013, Nr. 11, Seite 2: BZ_2013_11.pdf