Tito: Keine Aberkennung des Verdienstordens

Bundespräsident Christian Wulff wird Tito den 1974 verliehenen Verdienstorden nicht aberkennen. Zur Begründung teilte das Bundespräsidialamt nun mit: “In dem vorliegenden Fall kann aus verwaltungsrechtlichen Gründen keine Ordensentziehung vorgenommen werden, da der Ordensträger bereits verstorben ist und zwingende Voraussetzungen für einen entsprechenden Verwaltungsakt somit nicht erfüllt werden: Mit dem Ableben der betroffenen Personen sind alle aus der Verleihung fließenden Berechtigungen der Beliehenen erloschen und alle ihnen verliehenen Auszeichnungen gegenstandslos geworden. Unabhängig von diesem Sachverhalt setzt die Entziehung eines Rechtes dessen Existenz voraus. Es mangelt zunächst an der Möglichkeit, dem Betroffenen rechtliches Gehör zu verschaffen. Eine weitere zwingende Voraussetzung, dem Betroffenen den Verwaltungsakt zuzustellen, kann ebenfalls nicht mehr erfüllt werden.” Die Donauschwäbische Kulturstiftung hatte gemeinsam mit der Landsmannschaft der Donauschwaben beantragt, Tito den Orden posthum zu entziehen. Ebenfalls abgewiesen wurde ein ähnlicher Antrag des Weltdachverbandes der Donauschwaben. Unterdessen hat der Deutsche Volksverband (Organisation der deutschen Minderheit in Serbien) den serbischen Präsidenten Boris Tadic aufgefordert, Tito jene Orden zu entziehen, die ihm von Serbien verliehen wurden. Über diese Forderung wurde in Serbien und Ungarn in zahlreichen Medien (Presse, Radio, Fernsehen) berichtet.

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