EU: Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe?

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde im Dezember 2010 in einem gemeinsamen Brief der Außenminister Litauens, Lettlands, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechischen Republik aufgefordert, sich für ein Verbot der “Billigung, Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen” totalitärer Diktaturen einzusetzen. Für den Umgang mit den Verbrechen der kommunistischen Diktaturen in Europa sollen die gleichen Maßstäbe gelten wie für den Umgang mit den Verbrechen der Nationalsozialisten - dies wollen die Minister erreichen. Initiator ist der litauische Außenminister Audronius Ažubalis. In den mittel- und osteuropäischen Ländern ist der Eindruck weit verbreitet, dass im Westen Europas zwar das Wissen über die NS-Verbrechen Allgemeinwissen sei, nicht aber das über die Untaten der kommunistischen Regimes. Laut Sudetendeutschem Pressedienst der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), der sich auf Radio Prag bezieht, erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg dazu, “dass die Leugnung der Verbrechen des Kommunismus völlig vergleichbar mit der Leugnung der NS-Verbrechen sei. Stalin habe noch mehr Menschen umgebracht als Hitler, beide seien Massenmörder”.